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Wehrdienst-Kompromiss der Regierung stößt auf Kritik
Aus der Opposition kommt Kritik an den Plänen der Regierung zum Wehrdienst. Die Grünen sprechen von "Verschlimmbesserung", die Linke von einer grundsätzlich "schlechten Sache". Schüler-Vertreter melden sich mit Forderungen.
EU will Gebühr für günstige Pakete einführen
Shein, Temu, AliExpress und Co. müssen künftig Abgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen. Darauf einigten sich heute die EU-Finanzminister. Bislang konnten günstige Pakete oft kostenfrei eingeführt werden.
AfD-Chef Chrupalla verteidigt Russland-Reisen von Abgeordneten
In der AfD haben geplante Russland-Reisen von Parteimitgliedern für Diskussionen gesorgt. Während von Parteichefin Weidel zuletzt deutliche Kritik kam, hat sich nun auch Co-Chef Chrupalla geäußert - und die Pläne verteidigt.
Welche Fragen die schwarz-rote Koalition noch 2025 klären will
Auch nach der Einigung zum Wehrdienst bleiben der schwarz-rote Koalition einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.
Koalitionsausschuss: Einfach mal überraschen lassen?
Die Koalitionsspitzen treffen sich heute erneut im Koalitionsausschuss. Nicht nur der Streit über Bürgergeld-Abschaffung dauert an. Auch beim Erwartungsmanagement gehen die Positionen auseinander. Von Georg Schwarte.
BGH-Urteil: Wirecard-Aktionäre bekommen wohl kein Geld zurück
Zehntausende Aktionäre von Wirecard haben jahrelang gehofft, ihr Geld im Insolvenzverfahren zurückzubekommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen die Chancen dafür nun aber schlecht. Von Egzona Hyseni.
BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - strafbar hat er sich dennoch gemacht. Von A. Lagmöller.
EU-Parlament stimmt für Lockerungen bei Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.