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BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - strafbar hat er sich dennoch gemacht. Von A. Lagmöller.
EU-Parlament stimmt für Lockerungen bei Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.
EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen Google ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.
Publikumsaktion "Mitmischen!": Wie die 20-Uhr-tagesschau geplant wird
Was schafft es in die 20-Uhr-Ausgabe der tagesschau? Und wie arbeitet die Redaktion? Auf der Suche nach Antworten haben sich 250 junge Erwachsene beim Dialogformat "Mitmischen!" einen Nachmittag lang eingebracht.
Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
Die Bundesregierung will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Aus der Wirtschaft kommt nun harte Kritik an den Plänen. Diese seien weder generationengerecht noch finanzierbar.
Wie Tattoos Betroffenen von Selbstverletzung helfen
Wenn Menschen sich selbst verletzen, sind die Hintergründe vielfältig. Die Narben bleiben meist ein Leben lang. Im Projekt "Überwunden" erzählen Betroffene ihre Geschichte - und wie Tattoos helfen, Krisen zu überwinden. Von Katrin Schwier.
Korruption: Selenskyj belegt zwei Hauptverdächtige mit Sanktionen
Im Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor hat Präsident Selenskyj Sanktionen gegen zwei Verdächtige erlassen - darunter sein ehemaliger Geschäftspartner. Bundeskanzler Merz fordert rasche Aufklärung.
Zollbefreiung soll fallen: Gebühr für Pakete mit kleinem Wert ab 2026?
Müssen Shein, Temu und Co. künftig mehr Abgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen? Darüber entscheiden heute die EU-Finanzminister. Bislang konnten günstige Pakete oft kostenfrei eingeführt werden können.