Sankt Martin vor der Mantelteilung

Sankt Martin vor der Manteilteilung

Welche Fragen die schwarz-rote Koalition noch 2025 klären will
Auch nach der Einigung zum Wehrdienst bleiben der schwarz-rote Koalition einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.
Koalitionsausschuss: Einfach mal überraschen lassen?
Die Koalitionsspitzen treffen sich heute erneut im Koalitionsausschuss. Nicht nur der Streit über Bürgergeld-Abschaffung dauert an. Auch beim Erwartungsmanagement gehen die Positionen auseinander. Von Georg Schwarte.
BGH-Urteil: Wirecard-Aktionäre bekommen wohl kein Geld zurück
Zehntausende Aktionäre von Wirecard haben jahrelang gehofft, ihr Geld im Insolvenzverfahren zurückzubekommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen die Chancen dafür nun aber schlecht. Von Egzona Hyseni.
BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - strafbar hat er sich dennoch gemacht. Von A. Lagmöller.
EU-Parlament stimmt für Lockerungen bei Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.
EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen Google ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.
Publikumsaktion "Mitmischen!": Wie die 20-Uhr-tagesschau geplant wird
Was schafft es in die 20-Uhr-Ausgabe der tagesschau? Und wie arbeitet die Redaktion? Auf der Suche nach Antworten haben sich 250 junge Erwachsene beim Dialogformat "Mitmischen!" einen Nachmittag lang eingebracht.
Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
Die Bundesregierung will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Aus der Wirtschaft kommt nun harte Kritik an den Plänen. Diese seien weder generationengerecht noch finanzierbar.