Der Stadtrat Sankt Augustin hat in seiner Sitzung am 23.06.2022 folgenden Beschluss gefasst:
Die Stadt Sankt Augustin fordert die Deutsche Bahn und alle beteiligten Stellen dazu auf, Sorge dafür zu tragen, den ursprünglichen Zeitplan zur Fertigstellung der S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Beuel bis 2026 auf Sankt Augustiner Gebiet einzuhalten. Die angekündigte Verlängerung der Bauzeit bis 2028 für den ersten Bauabschnitt ist für die Stadt Sankt Augustin nicht akzeptabel.
Die ursprünglich avisierte Bauzeit von 13 Jahren für das Gesamtprojekt S 13 war bereits sehr großzügig kalkuliert, bedingt durch die jährliche Finanzierung via Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Dass die Deutsche Bahn selbst diese finanzierungsbedingt sehr lange Bauzeit nun aus technischen Gründen nicht einhalten können soll, ist für die Stadt Sankt Augustin nicht nachvollziehbar. Die Stadt Sankt Augustin betont, keine wesentlichen Abweichungen von den ursprünglichen Plänen gefordert zu haben. Dass zwei bereits abgestimmte kleine Änderungen an Brückenbauwerken (A 560 und eine Überführung in Bonn) im Streckenverlauf einen Fertigstellungstermin in vier Jahren gefährden sollen, erschließt sich nicht.
In der Stadt Sankt Augustin stehen einige Baumaßnahmen im Umfeld des Bahnhofs Menden in direktem Zusammenhang mit dem Bau der S 13. Hier drohen durch eine Verlängerung der Bauzeit für die S 13 Verzögerungen mit negativen Auswirkungen, u.a. auf die Erschließung eines Gewerbegebietes. Die sehr lange Bauzeit bereits seit 2016 führt durch Baulärm und Baustellenverkehre zu einer erheblichen Belastung der Anwohner*innen in den Sankt Augustiner Ortsteilen Menden und Meindorf. Es droht hier ebenfalls eine zeitliche Verlängerung der Belastungen. Zudem bedeuten die laufenden Baumaßnahmen erheblich Einschränkungen für die Fahrgäste vom Bahnhof Menden, mit Verspätungen, Zugausfällen, Streckensperrungen und Schienenersatzverkehr.
Schlussendlich heißt eine längere Bauzeit auch, dass die mit der S 13 einhergehenden Verbesserungen für die Fahrgäste mit einem 20-Minuten-Takt Richtung Köln und Bonn erst später kommen würden.
Sowohl ökologisch, vor dem Hintergrund der angestrebten Stärkung des ÖPNV, wie auch volkswirtschaftlich wäre die längere Bauzeit für die S 13 sehr negativ zu beurteilen. Die Stadt Sankt Augustin fordert die Deutsche Bahn AG daher auf, den Zeitplan für den Bau der S 13 anzupassen und eine Fertigstellung des ersten Bauabschnitts bis 2026 zu gewährleisten.
Der Bund, das Land NRW und der NVR werden seitens der Stadt Sankt Augustin aufgefordert, zu prüfen, wie man die Deutsche Bahn auf eine Einhaltung des vereinbarten Zeitplans verpflichten kann. Sollte das bisherige Finanzierungsmodell über die LuFV (mit-)ursächlich für die geplanten Verzögerungen sein, werden alle Beteiligten aufgefordert, Wege der ergänzenden Finanzierung oder Zwischenfinanzierung zu vereinbaren, um eine schnellstmögliche Fertigstellung der S 13 zu erreichen.
Martin Metz, Ortsvorsteher, 18.07.2022
