Rat ergänzt Stellungnahme zu A59-Ausbau

Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat in seiner Sitzung am 08.12.2022 folgende Ergänzung zur Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren A 59 – Ausbau beschlossen:

„In Anerkennung der Tatsache, dass eine abschließende Stellungnahme der Stadt Sankt Augustin zum 2. Deckblattverfahren zum 8-streifigen Ausbau der A 59 vom zuständigen Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung schon beschlossen worden ist, ist dem Rat der Stadt Sankt Augustin mit Blick auf sich abzeichnende Entwicklungen im Verkehrssektor und die unleugbaren in der Klimaentwicklung wichtig, festzustellen, dass der Ausbau der A 59 auf acht Streifen nicht mehr zeitgemäß ist, weil er die besagten Entwicklungen auskontert.“

Martin Metz, Ortsvorsteher, 11.12.2022

Stellungnahme Stadt Sankt Augustin zu A59-Ausbau

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung des Stadtrates hat am 29.11.2022 die Stellungnahme zum geplanten A59-Ausbau beschlossen.

Inhalte Stellungnahme sind in Stichworten, mit Fokus auf Meindorf:

  • Koordination mit Planung für Unterführung, um Durchfahrtshöhe auch für neue Linienbusse mit Klimaanlage herzustellen.
  • Forderung nach einer Landschaftsbrücke zwischen Siegaue und Hangelarer Heide
  • Realisierung einer Radwegeverbindung im Zuge des Ausbaus
  • Forderung, die Baumaßnahme an der L16-Unterführung und der Feldwegebrücke so zu gestalten, dass hier ein Fuß-/Radweg integriert parallel zur Autobahn besser integriert werden kann.
  • Die Verlängerung des Lärmschutzes auf Meindorfer Seite Richtung Süden wird begrüßt
  • Forderung nach lärm- und schadstoffarmen Asphalt
  • Forderung nach Gestaltungskonzept für Lärmschutzwand
  • Prüfung der Integration von PV-Modulen in Lärmschutzwand
  • Forderung nach verbindlicher Geschwindigkeitsbeschränkung auf tagsüber 100 km/h, nachts 80 km/h, zur Lärmreduzierung
  • Forderung nach ökologischen Ausgleichsmaßnahmen vor Ort statt in der Wahner Heide
  • Forderung nach Konzept zu Baustellenverkehren und Möglichkeit zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für solche Verkehre

Zudem wurden zwei weitere Aussagen getroffen, die hier im Original wiedergegeben sind:

„Die Stadt Sankt Augustin betont, dass – unabhängig davon, ob ein Ausbau der A 59 auf acht Spuren plus Standstreifen mit aktuellen mobilitätspolitischen Zielsetzungen vereinbar ist – dieser möglichst im Konsens mit der örtlich betroffenen Kommune geplant und umgesetzt werden sollte. Der Vorhabenträger wird nachdrücklich gebeten, die genannten Forderungen substanziell umzusetzen. Die Stadt Sankt Augustin behält sich ausdrücklich vor, vor dem Hintergrund des weiteren Fortgangs des Planverfahrens ihre Haltung zum Vorhaben einer grundsätzlichen kritischen Neubewertung zu unterziehen, die auch in eine Ablehnung der Planung münden kann.“

„Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss bekräftigt den Beschluss des Umwelt Planungs- und Verkehrsausschusses vom 03.07.2019, der besagt, dass zur Durchsetzung der städtischen Forderungen zum A 59 – Ausbau die Beauftragung einer auf Planungs- bzw. Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Angriff zu nehmen ist, um die rechtliche Argumentation zu schärfen und gegenüber dem Maßnahmenträger und der Planfeststellungsbehörde zu kommunizieren.“

Die Beschlüsse sind hier online einsehbar:

Stellungnahme zum 2. Deckblattverfahren zum 8-streifigen Ausbau der A 59 in Sankt Augustin

A 59; Antrag 22/0523

A 59 Ergänzung der Stellungnahme DS 22/0523

Martin Metz, Ortsvorsteher, 01.12.2022

Planfeststellungsverfahren A59-Ausbau

Die geänderten Planfeststellungs-Unterlagen für den achtspurigen Ausbau der A59 haben bis zum 14.09.2022 ausgelegen. 

Noch bis zum Freitag 14.10.2022 können Einwendungen erhoben werden. Dazu siehe die öffentliche Bekanntmachung.

Die Pläne sind auf den Seiten der Bezirksregierung Köln nicht mehr online. Die wichtigsten Planunterlagen wurden hier hochgeladen und können noch angesehen werden (zip-Datei, ca. 100 MB). 

Die Stadt Sankt Augustin hat für ihre Stellungnahme eine Fristverlängerung genehmigt bekommen. Zum Inhalt der Stellungnahme und eventuell vorheriger Diskussion mit der Meindorfer Bürgerschaft bin ich in Kontakt mit der Stadtverwaltung.

Martin Metz, Ortsvorsteher, 12.10.2022

Offenlage A59-Pläne – Autobahn GmbH informiert Anfang September

Die Autobahn GmbH hat auf ihrer Internetseite Informationen zu den Planungen für den Ausbau der A59 veröffentlicht:

  • Die förmliche Offenlage der geänderten Pläne findet vom 15.08.-14.09.2022 statt. Bis zum 14.10.2022 können Einwendungen zu den Plänen geltend gemacht werden. Die Pläne wird man auch online einsehen können (Unterlagen werden wohl erst am 15.08. veröffentlicht): https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/index.html
  • Am Samstag 03.09.2022 von 10 – 14 Uhr wird der Dialog-Bus der Autobahn GmbH auf dem Parkplatz von Penny (Johann-Quadt-Straße) stehen. Dort wird man die Pläne einsehen und Rückfragen stellen können. Als Ortsvorsteher freut es mich, dass die Autobahn GmbH meine Anregung aufgegriffen hat, auch in Meindorf direkt zu informieren.
  • Am 5.9 und 6.9. jeweils von 9-10 und 16-17 Uhr wird es auch eine Telefonsprechstunde der Autobahn GmbH geben, Nr. 0221-29 927 623.

Auch die Stadt Sankt Augustin wird sicherlich zu den geänderten Plänen eine Stellungnahme abgeben. Betreffend die Einbindung der politischen Gremien sowie eventuell ergänzende städtische Dialogformate mit Meindorfer Bürger*innen und Bürgern werde ich nun mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.

Martin Metz, Ortsvorsteher, 08.08.2022

Resolution des Stadtrates zur S 13

Der Stadtrat Sankt Augustin hat in seiner Sitzung am 23.06.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadt Sankt Augustin fordert die Deutsche Bahn und alle beteiligten Stellen dazu auf, Sorge dafür zu tragen, den ursprünglichen Zeitplan zur Fertigstellung der S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Beuel bis 2026 auf Sankt Augustiner Gebiet einzuhalten. Die angekündigte Verlängerung der Bauzeit bis 2028 für den ersten Bauabschnitt ist für die Stadt Sankt Augustin nicht akzeptabel.

Die ursprünglich avisierte Bauzeit von 13 Jahren für das Gesamtprojekt S 13 war bereits sehr großzügig kalkuliert, bedingt durch die jährliche Finanzierung via Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Dass die Deutsche Bahn selbst diese finanzierungsbedingt sehr lange Bauzeit nun aus technischen Gründen nicht einhalten können soll, ist für die Stadt Sankt Augustin nicht nachvollziehbar. Die Stadt Sankt Augustin betont, keine wesentlichen Abweichungen von den ursprünglichen Plänen gefordert zu haben. Dass zwei bereits abgestimmte kleine Änderungen an Brückenbauwerken (A 560 und eine Überführung in Bonn) im Streckenverlauf einen Fertigstellungstermin in vier Jahren gefährden sollen, erschließt sich nicht.

In der Stadt Sankt Augustin stehen einige Baumaßnahmen im Umfeld des Bahnhofs Menden in direktem Zusammenhang mit dem Bau der S 13. Hier drohen durch eine Verlängerung der Bauzeit für die S 13 Verzögerungen mit negativen Auswirkungen, u.a. auf die Erschließung eines Gewerbegebietes. Die sehr lange Bauzeit bereits seit 2016 führt durch Baulärm und Baustellenverkehre zu einer erheblichen Belastung der Anwohner*innen in den Sankt Augustiner Ortsteilen Menden und Meindorf. Es droht hier ebenfalls eine zeitliche Verlängerung der Belastungen. Zudem bedeuten die laufenden Baumaßnahmen erheblich Einschränkungen für die Fahrgäste vom Bahnhof Menden, mit Verspätungen, Zugausfällen, Streckensperrungen und Schienenersatzverkehr.

Schlussendlich heißt eine längere Bauzeit auch, dass die mit der S 13 einhergehenden Verbesserungen für die Fahrgäste mit einem 20-Minuten-Takt Richtung Köln und Bonn erst später kommen würden.

Sowohl ökologisch, vor dem Hintergrund der angestrebten Stärkung des ÖPNV, wie auch volkswirtschaftlich wäre die längere Bauzeit für die S 13 sehr negativ zu beurteilen. Die Stadt Sankt Augustin fordert die Deutsche Bahn AG daher auf, den Zeitplan für den Bau der S 13 anzupassen und eine Fertigstellung des ersten Bauabschnitts bis 2026 zu gewährleisten.

Der Bund, das Land NRW und der NVR werden seitens der Stadt Sankt Augustin aufgefordert, zu prüfen, wie man die Deutsche Bahn auf eine Einhaltung des vereinbarten Zeitplans verpflichten kann. Sollte das bisherige Finanzierungsmodell über die LuFV (mit-)ursächlich für die geplanten Verzögerungen sein, werden alle Beteiligten aufgefordert, Wege der ergänzenden Finanzierung oder Zwischenfinanzierung zu vereinbaren, um eine schnellstmögliche Fertigstellung der S 13 zu erreichen.

Martin Metz, Ortsvorsteher, 18.07.2022

Pressemitteilung Autobahn GmbH zu A59-Ausbau

Pressemitteilung der Autobahn GmbH des Bundes vom 15.06.2022:

In der kommenden Woche bietet das Planungsteam der Autobahn GmbH Rheinland eine Telefonsprechstunde zum 8-streifigen Ausbau der A59 zwischen den Autobahndreiecken Sankt Augustin-West und Bonn-Nordost an. Interessierte Bürger*innen können den federführenden Ingenieur*innen Fragen zum geplanten Ausbau stellen. Das Bauvorhaben befindet sich derzeit in der Planfeststellung. Die Offenlage des zweiten Deckblatts wird voraussichtlich zum Ende des laufenden Jahres 2022 erfolgen.

Der TelefonDIALOG zwischen Bürger*innen und Autobahn GmbH Rheinland
Die folgende Telefonnummer ist am Montag, 20.6., und am Mittwoch, 22.6., von jeweils 9 bis 10 Uhr und von 16 bis 17 Uhr für die Telefonsprechstunde zum Ausbau der A59 freigeschaltet: 0221 / 29 927 -623.

Für Herbst/Winter 2022/23 sind weitere Telefonsprechstunden geplant. Diese werden im Voraus auf der Projektwebseite veröffentlicht.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Martin Metz, Ortsvorsteher, 17.06.2022

Deutsche Bahn kündigt längere Bauzeit für S 13 an

Seit etwa 2016 laufen die Bauarbeiten für die neuen Gleise auf der rechten Rheinstrecke, über welche die S 13 im 20-Minuten-Takt von Bonn-Oberkassel über Bonn-Beuel, Bonn-Vilich, Menden, Troisdorf in Richtung Köln verkehren soll.

Am 08.06.2022 verbreitete die Deutsche Bahn über eine Pressemitteilung:

“Die Deutsche Bahn hat den Zeitplan für die neue S-Bahn-Strecke für die S13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel aktualisiert.  Die DB nimmt die Strecke nun 2028 bzw. 2030 – und damit zwei Jahre später als ursprünglich geplant – in Betrieb. (….) Die Strecke von Troisdorf bis Bonn-Beuel geht nach aktueller Planung 2028 in Betrieb, die Strecke bis Bonn-Oberkassel 2030.”

Diese Ankündigung der Deutschen Bahn rief ein starkes negatives Echo in der lokalen Politik hervor.

Martin Metz, Ortsvorsteher, 09.06.2022

Info Autobahn GmbH A59-Ausbau am 11.06.2022

Wie bekannt soll die A 59 zwischen Dreieck Sankt Augustin West und Dreieck Bonn Nordost von 6 auf 8 Spuren plus Standstreifen erweitert werden. Neuer Lärmschutz soll entstehen. Erhebliche bauliche Eingriffe in Meindorf sind dafür notwendig bis hin zum Abriss einiger Häuser.

Für das Vorhaben, das in der Entscheidungshoheit des Bundes liegt, läuft das sogenannte Planfeststellungsverfahren. Die zum zweiten Mal geänderten Pläne sollen bald erneut öffentlich ausgelegt werden. Die Stadt Sankt Augustin hat zu den bislang bekannten Plänen eine kritische Stellungnahme abgegeben.

Am 03.06.2022 teilte die Autobahn GmbH mit, dass am 11.06.2021 11-15 Uhr ein „Dialog-Bus“ auf dem Parkplatz Pflanzen Breuer (Menden, Am Apfelbäumchen 1) stehen wird. Die Autobahn GmbH schreibt:

„Am Samstag, 11.6., ist die Autobahn GmbH Rheinland erneut mit ihrem Dialogbus auf Tour. Diesmal steht der geplante 8-streifige Ausbau der A59 zwischen den Autobahndreiecken Sankt Augustin-West und Bonn-Nordost im Fokus. Das federführende Projektteam der Autobahn GmbH Rheinland informiert über die geplante Maßnahme, die sich derzeit in der Planfeststellungsphase befindet.“

Meindorfer Bürger*innen, die das Thema interessiert, sollten den Termin wahrnehmen und dort auch Anregungen geben. Unabhängig davon wie man zum Projekt steht: Für mich reicht diese Form der Bürgerinformation nicht aus. So werde ich anregen, noch eine Veranstaltung mit Diskussionsmöglichkeit durchzuführen.

Zudem sei auf die Online-Infos der Autobahn GmbH zum Projekt hingewiesen: https://bit.ly/3zk7F4w

Martin Metz, Ortsvorsteher, 07.06.2022

Protokoll Mobilitätsausschuss 11.11.2022 zu Unterführung

Das Protokoll des Mobilitätsausschusses des Stadtrates vom 11.11.2021 liegt vor, hier ein Auszug zur S 13 und Unterführung. Für Meindorf relevant ist unter anderem die Aussage, dass derzeit eine Tieferlegung der Unterführung Meindorf/Menden für 2024/2025 angestrebt wird, nach vorher noch erforderlichen Abstimmungen mit Straßen.NRW und der Autobahn GmbH des Bundes. Es gibt da auch Zusammenhänge zum geplanten A 59-Ausbau. Eine Tieferlegung der L 16 im Vergleich zu heute wird erforderlich, weil neuere Busse über höhere Aufbauten (Klima-Anlagen, Batterien für E-Busse) verfügen. Der jetzige Stand würde mittel- bis langfristig dazu führen, dass manche E-Busse oder Busse mit Klimaanlage nicht auf den Linien 540 und 640 eingesetzt werden könnten, mit den entsprechenden Nachteilen auch für Fahrgäste aus Meindorf.

Martin Metz, Ortsvorsteher, 16.02.2022

Mobilitätsausschuss Stadtrat: S 13 und A 59 – Brücke

Am 17. Juni tagte der Ausschuss für Mobilität des Stadtrates. Für Meindorf waren zwei Punkte relevant:

  1. Deutsche Bahn und Stadtverwaltung gaben einen schriftlichen Bericht zu den S 13 – Baumaßnahmen. Die Verwaltung bat um ein Signal, mit Straßen.NRW, Autobahn GmbH und DB über eine Absenkung des Straßenniveaus in der Unterführung zu reden, um die Durchfahrtshöhe etwas zu erhöhen, weil sonst moderne Busse (zu hoch) nicht mehr durchkämen. Martin Metz, Ortsvorsteher Meindorf, war erstaunt, dass das Problem obwohl jahrelang bekannt noch nicht gelöst ist. Eine Absenkung müsse möglich sein, damit moderne Busse (E-Busse, Klimaanlage) mit Dachaufbauten auch zukünftig durchfahren könnten. Sie sollte allerdings nicht so hoch sein, dass Lkw-Verkehre dorthin in größerem Ausmaß möglich werden. Er erinnerte zudem an die noch ausstehende Wiederherstellung des nördlichen Bürgersteigs.
  2. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst für einen Fuß-/Radweg beim Neubau der A 59 – Brücke über die Sieg: “Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt Troisdorf und dem RheinSiegKreis der Autobahn GmbH des Bundes zeitnah mitzuteilen, dass für eine Radverbindung auf der A 59 Brücke über die Sieg ein Bedarf besteht und deshalb bei den Planungen für einen Neubau oder eine grundhafte Erneuerung dieser Brücke eine Rad/Fußverbindung, am besten integriert in einen Betriebsweg, für das Brückenbauwerk mitgeplant werden soll. Über die diesbezügliche Stellungnahme der Autobahn GmbH ist der Ausschuss zu unterrichten.

Martin Metz, Ortsvorsteher